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Podiumsdiskussion: "(Wie) Ist Europa noch zu retten?"
Jedes Jahr feiern wir in unserer Europawoche bundesweit die Gründung des Europarates (05. Mai) und den Schuman-Plan (09. Mai), der einen wichtigen Beitrag für den Prozess der europäischen Integration leistete. In diesem Jahr hat das City-Team von Volt Oldenburg am 05. Mai zu einer Podiumsdiskussion unter der Frage: „Ist Europa noch zu retten?“ geladen und mit den Zuschauern über die Zukunftsaussichten und Herausforderungen für die EU diskutiert.
Das Podium:
▪ Carina Beckmann, stellv. Vorsitzende von Volt Deutschland
▪ Peter Meiwald, Vorsitzender der Europäischen Föderalisten Oldenburg
▪ Moderator Dr. Michael Koch, stellv. wissenschaftlicher Leiter und Geschäftsführer des Instituts für ökomische Bildung an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg
Was wurde aus Europa nach der Euro-Einführung?
Auf dem Podium herrscht Einigkeit darüber, dass das Projekt der Währungsunion die letzte verwirklichte Großvision der EU gewesen ist und man seitdem kaum versucht hat, neue Großprojekte, wie einen europäischen Energiemarkt oder öffentlich-rechtlichen Rundfunk, in Angriff zu nehmen. Die Eurokrise (2009-2010) habe zudem aufgezeigt, dass die Mitgliedsstaaten ein finanzieller Graben trenne, sodass man in der EU insgesamt eher wettkampforientiert denkt, wodurch es wiederum schwieriger werde, kooperativ Gesetze zu entwickeln, die der gesamten Union zugutekommen würden.
Wie kann die Idee eines föderalen Europas wiederbelebt werden?
Die Vergangenheit habe insgesamt gezeigt, dass sich kein anerkannter Wertekanon (Werteunion) durchgesetzt hat, sodass Krisen weiterhin das Potential bergen, die Union zu entzweien und in der Folge Nationalismus und die daraus resultierenden nationalen Alleingänge zunehmen. Die Frage, ob es daher einen „europäischen Nationalismus“ brauche, ist zwar vom Podium abgelehnt worden, jedoch müsse man mehr über die erfolgreiche Geschichte der EU sprechen, um bei den Menschen einen brückenschlagenden europäischen Patriotismus zu wecken. Die Realisierbarkeit einer föderal strukturierten Union sehen die Diskutanten aktuell nicht gegeben.
Wie wird die EU handlungsfähiger und für die Menschen die in ihr leben greifbarer?
Das Europäische Parlament, als Volkskammer, soll ermächtigt werden. Das bisher herrschende Einstimmigkeitsprinzip soll auf einen qualifizierten Mehrheitsbeschluss abgeschwächt werden, um so nationale Blockaden aus den Ministerrat (Rat der Europäischen Union) in Zukunft vermeiden zu können, wodurch die Gesetzgebung insgesamt schneller auf Krisen reagieren kann. Zudem müsse das Parlament, wie der Deutsche Bundestag, ein Initiativrecht für Gesetze innehaben, damit die Wahlentscheidung der Bürger mehr Gewicht bei der Gesetzgebung einnimmt.
Neben den Fragen von innereuropäischen Erwägungen ist auch die völkerrechtswidrige Invasion der Ukraine durch Russland für die Zukunft der EU zu berücksichtigen. Es brauche mehr denn je
eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik, um das gefährdete Friedensprojekt als ausgezeichneter Friedensnobelpreisträger nicht scheitern zu lassen.
Wie sehen konkrete Schritte zur Weiterentwicklung der EU aus?
Eine Weiterentwicklung der Union erfordere, dass man sich vielmehr als Sozialunion betrachten müsse und nicht lediglich als Wirtschafts- und Währungsunion. Letzten Endes müsse man auf ein Grundgesetz, eine europäische Verfassung, hinarbeiten, um die Vision einer föderalen Union
verwirklichen zu können. Erste Schritte dafür lauten: Europäische Spitzenkandidaten und Wahllisten der Parteien bei der Europawahl und die Harmonisierung von nationalen Systemen, um den zwischenstaatlichen Austausch von Informationen und Ähnlichen zu erleichtern. Auch die
Möglichkeit eines europäischen Fachkräftemarkts und die damit zusammenhängende Angleichung von Arbeitserlaubnissen müsse diskutiert und unbürokratisch umgesetzt werden.
Mittelfristig steht die Union vor der Frage: Welche Maximen sollen uns in Zukunft leiten, um die Einheit zu wahren und die Vision eines föderalen Europas verwirklichen zu können?
Wir sagen: die EU kanns besser!
Diskussion: Wie kann Landespolitik in Niedersachsen ein demokratisches Europa weiterentwickeln?
Am Sonntag, den 02.10.2022 um 19:30 Uhr hat das City-Team Oldenburg der Partei Volt zur Diskussion ins Mephisto in den Artillerieweg 56 eingeladen.
Mit dabei waren die Spitzenkandidierenden von Volt (oben im Foto zu sehen von links): Emine Tunç (35) aus Melle, Kai Tegethoff (38) aus Braunschweig, Joana Zahl (31) aus Hannover und Stefan Kanitzky (32) aus Wolfsburg. Nicht auf dem Foto: Jette Grotelüschen (21) Direktkandidatin Wahlkreis 63 - Oldenburg-Nord/West und Jens Lükermann (55), für Volt im Oldenburger Stadtrat)
Am 9. Oktober fand die niedersächsische Landtagswahl statt. Im Rahmen einer Diskussionsrunde stellten sich am 2. Oktober ab 19:30 Uhr im Mephisto im Artillerieweg in Oldenburg die pro-europäische Bewegung und Partei Volt mit ihren Spitzenkandidat*innen der Landesliste und Oldenburgs Direktkandidatin Jette Grotelüschen vor:
Wahlen in Italien, Schweden und Bulgarien mit nationalistischen Parolen und einem Erstarken rechter Kräfte. Krieg in Europa. Hohe Preise, Wirtschaftsabschwung, Inflation und Ängste vor sozialem Abstieg und Folgen der globalen Klimaveränderungen.
Aufgrund großer nationaler, europäischer und globaler Themen erscheint für manche die niedersächsische Landtagswahl als nicht entscheidend. Dabei werden in den Bundesländern wichtige Weichenstellungen für ein demokratisches Europa, dessen Regionen, Kommunen und deren Menschen getroffen.
Zwischen 2014 und 2020 flossen mehr als 2 Milliarden Euro EU-Fördergelder in das Bundesland Niedersachsen. Im Hinblick auf seine Fläche, Bevölkerungszahl und Wirtschaftsleistung liegt Niedersachsen auf Platz 16 der EU-Mitgliedsstaaten. Viele Themen, die die Menschen in den Regionen und Städten direkt betreffen, werden im Landesparlament verhandelt.
Wie kann Landespolitik in Niedersachsen ein demokratisches Europa weiterentwickeln?
- Zusammenarbeit mit anderen Regionen: wie kann Politik und Verständigung über Stadt-, Regionen- und Landesgrenzen hinweg verbessert werden?
- Digitalministerium, Digitalstrategie und flächendeckenden Breitbandausbau, Mobilität und Klimaschutz. Lebenswerte Bedingungen und gute Nahversorgung in Stadtvierteln und ländlichen Räumen. Wie kann die Zusammenarbeit von Verwaltung, Politik und Bürger:innen online und offline zukünftig besser gelingen?
- Wie kann in Niedersachsen Politik sozialer und Bildung besser werden?
Zusammenarbeit mit anderen Regionen: wie kann Politik und Verständigung über Stadt-, Regionen- und Landesgrenzen hinweg verbessert werden?
BEST PRACTICES AUS EUROPA
Aktives Wahlrecht ab 16 Jahren bei Landtagswahlen und ab 14 Jahren bei Kommunalwahlen; Gewährung des Wahlrechts für Ausländer:innen sobald und soweit das Grundgesetz dies zulässt (vgl. Verfassung des Landes Brandenburg).
Bürger*innenbeteiligung: Kommunale Beteiligungssatzungen, Erweiterung zulässiger Themen für kommunale Bürgerbegehren z.B. um die Bauleitplanung. Die Möglichkeit der Durchführung von gelosten Bürger*innenräten gesetzlich verpflichtend machen. Kommunale Bürger*innenbudgets wie in Polen.
Transparenzgesetz: amtliche Informationen müssen kostenlos im Internet zugänglich gemacht werden. Diese Verpflichtung schafft die Möglichkeit, sich politisch zu beteiligen und ist seit 2020 auch in Hamburgs Verfassung (Artikel 56) verankert.
Es diskutierten die Gäste Emine Tunc (35, Listenplatz 1, Melle), Kai Tegethoff (38, Listenplatz 2, Braunschweig), Stefan Kanitzky (32, Listenplatz 4, Wolfsburg), Jette Grotelüschen (21, Direktkandidatin Wahlkreis 63 Oldenburg-Nord/West) und Jens Lükermann (55, für Volt im Oldenburger Stadtrat).
Weitere Informationen zu Volt Niedersachsen:
https://www.voltniedersachsen.org/programm
https://www.voltniedersachsen.org/landesliste
https://www.voltniedersachsen.org/direktkandidierende
Meet & Greet: Niedersachsen und Europa stärken
Am Dienstag, den 05.07.2022 um 19:30 Uhr hat das City-Team Oldenburg der Partei Volt zum Kennenlernen ins Mephisto in den Artillerieweg 56 eingeladen.
An diesem Abend haben sich die bei der Aufstellungsversammlung Ende Mai für eine Oldenburger Direktwahl in den niedersächsischen Landtag vorgeschlagene Kandidatin Jette Grotelüschen (21, Studentin, Wahlkreis 63 Oldenburg-Nord/West) und der ebenfalls von den Mitgliedern unterstützte Kandidat Andreas Werner (50, Berufssoldat und Stabsoffizier im Bereich IT, Wahlkreis 62 Oldenburg-Mitte/Süd) vorgestellt:
Anschließend gab es Kurzvorträge und einen Austausch zu den Themen “Nachhaltigkeit” und “Retten und Schützen” aus dem Programm zur niedersächsischen Landtagswahl 2022 der Europa-Partei geben. In den folgenden “Meet & Greets” wurden die Programmbereiche “Soziales” und “Staat & Verwaltung” (online am 19.07.2022) sowie “Europa” und “Bildung” (im Mephisto am 02.08.2022) thematisiert.
Seit der Kommunalwahl 2021 ist Volt mit Jens Lükermann (54) im Oldenburger Stadtrat vertreten. Um erstmalig zur Wahl in den niedersächsischen Landtag am 9. Oktober 2022 zugelassen zu werden, benötigt die Partei 2000 Unterstützungsunterschriften aus dem ganzen Bundesland für die Landesliste von Volt und pro vorgeschlagene Direktkandidatur weitere 100 Unterschriften aus dem jeweiligen Wahlkreis.
Wo? Mephisto, Artillerieweg 56
Wann? Dienstag, den 5.7.2022 um 19:30 Uhr
Podiumsdiskussion zum Thema „Europa“
Oldenburger Europawoche
Sa. 30.4. - Mo. 9.5.2022
Jedes Jahr feiern wir in Europa mit einem Europatag die Gründung des Europarates (5. Mai) und den Schuman-Plan (9.Mai), der einen wichtigen Beitrag für den Prozess der europäischen Integration leistete. Ab dem 30. April 2022 und bis zum Europatag wird bundesweit eine Europawoche veranstaltet. Auch in Oldenburg gibt es verschiedene Feierlichkeiten und Aktionen. Das City-Team von Volt Oldenburg lädt dabei ein zu einer Podiumsdiskussion zum Thema Europa:
- Ist die EU Europa oder ist Europa was anderes?
- Wofür brauchen wir die EU/Europa?
- Welche Werte hat Europa und leben wir diese Werte auch?
- Wie können wir die Werte einhalten?
- Was kann die Landespolitik dazu beitragen?
- Welchen Einfluss hat Europa auf Oldenburg?
- Was kann Oldenburg zu Europa beitragen?
Auf dem Podium:
- Lina Köhl, Landtagskandidatin, CDU
- Lena Nzume, Landtagskandidatin, Grüne
- Dr. Holger Onken, Fraktions-/Gruppenvorsitzender im Oldenburger Rat, Die Linke/Piraten
- Ulf Prange, Landtagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender im Oldenburger Rat, SPD
- Benno Schulz, Landtagskandidat und Mitglied im Oldenburger Stadtrat, FDP
- Andreas Werner, Landtagskandidat, Volt
Moderation: Freya Entringer, Richterin am Oberlandesgericht
Wo? Theater Laboratorium, Kleine Straße 8, Theater-Foyer
Wann? Donnerstag, den 5.5.2022 um 19:30 Uhr
Eintritt frei. Hinweis: Begrenzte Platzanzahl.