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Geloster Bürger*innenrat & stadtteilbezogener Haushalt

Volt möchte politische Teilhabe auf kommunaler Ebene erleichtern. Oldenburger*innen sollen über einen Bürger*innenrat beteiligt werden und über alle Maßnahmen die über die Beteiligungsplattform gemeinsam.oldenburg.de diskutiert werden, aktiv mitbestimmen können.

Wie in der Region Ostbelgien soll es auch in Oldenburg einen dauerhaften Bürger*innenrat geben. Die Mitglieder werden per Los bestimmt, sind für 18 Monate aktiv und sorgen dafür, dass Meinungen und Empfehlungen aus der Bürgerschaft angemessen diskutiert und repräsentiert werden. Der Bürger*innenrat darf zudem Expert*innenmeinungen zur Versachlichung von Diskussionen einholen und Themen an den Stadtrat zur dortigen Behandlung weitergeben.

Volt Oldenburg wünscht sich eine Kombination mit einem Bürger*innenhaushalt (in Berlin-Lichtenberg "Kiezfond" genannt). Der gesamtstädtische Haushalt soll auf die überschaubare Ebene der Stadtteile heruntergebrochen werden. Ausschließlich über die Beteiligungsplattform gemeinsam.oldenburg.de werden gemeinwohl-orientierte Vorschläge zur Verwendung der stadtteilbezogenen Mittel in Höhe von z. B. €1 (Mindestbeitrag) pro Einwohner und Stadtteil eingebracht (also z.B. x€ im Stadtteil y). Daraus ergibt sich ein definierter stadtteilbezogener Haushalt für gemeinwohlorientierte Verbesserungen im Quartier. Der Betrag pro Kopf/Stadtteil könnte sich anteilig aus einem festgelegten Gesamtbudget für stadtteilbezogenen Bürger*innenhaushalte ergeben, der wiederum einer festzulegenden prozentualen Höhe des Gesamthaushalts der vorherigen Haushaltsperiode entsprechen könnte.

Eine übersichtliche und aktivierende Beteiligungsplattform

Die bestehende Beteiligungsplattform gemeinsam.oldenburg.de soll weiterentwickelt werden. Zukünftig werden alle in Oldenburg gemeldeten Einwohner*innen ab 16 Jahren unangemeldet eine Einladung mit initialen Zugangsdaten für ihre Beteiligung erhalten. Die Beteiligungsplattform, Begleittexte und Einführungsveranstaltungen sollen mehrsprachig angeboten und beworben werden.

In den Stadtbezirken sollen regelmäßig Veranstaltungen stattfinden, die es nicht internetaffinen Menschen ermöglichen, Vorschläge gemeinsam zu erarbeiten oder online in die Beteiligungsplattform einzureichen. Pro Stadtbezirk entsteht so eine Prioritätenliste mit zehn Vorschlägen, die zur gemeinsamen Entscheidung an den Stadtrat und Bürgerrat weitergereicht werden. 

Alle Rats- & Ausschusssitzungen ins Radio, Fernsehen & Internet

Volt fordert die Stadt Oldenburg auf, ihre Leitlinien zur Bürgerbeteiligung zu überarbeiten. Die Hauptsatzung der Stadt Oldenburg muss im § 14 so erweitert werden, dass auch die Ausschüsse des Rates mit Film- und Tonaufnahmen öffentlich gemacht werden können. Live-Übertragungen und Aufzeichnen des Offenen Kanals sollen über die Bürgerplattform gemeinsam.oldenburg.de abrufbar sein. So können Bürger*innen die Argumentationen und das Abstimmungsverhalten der Mitglieder des Rates unmittelbar zur Kenntnis nehmen.

Praxisbeispiele

1. Bürger*innenrat wie in Belgien/Ostbelgien oder Irland
2. Bürger*innenhaushalt für relevante öffentliche Projekte wie in Reykjavik

Kernforderungen

1. Die bereits bestehende Bürger*innenplattform “gemeinsam.oldenburg.de” soll bis Ende 2022 zentrale Plattform für den zivilgesellschaftlichen Diskurs der Stadt werden.
   
2. Einführung eines Bürger*innenrats per Auslosung.
   
3. Bürger*innen-Budgets pro Stadtteil in Höhe eines pro-Kopf-Budgets von mindestens 1 EUR.
   
4. Übertragung und Speicherung aller Rats- und Ausschusssitzungen in die Bürger*innenplattform.
   
5. Stadtteil-Treffs für Bürgervereine und zivilgesellschaftliches Engagement der Nachbarschaften z.B. in Schul-Kantinen ermöglichen.
   
6. Fördertöpfe für die Entwicklung von Partizipation und Austausch nutzen wie “Demokratie leben” (Bundesprogramm) und “Europa für Bürgerinnen und Bürger” (EU-Programm) .