Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,

ohne Zweifel ist der Mobilitätsplan eines der wichtigsten Themen der aktuellen Ratsperiode. Zahlreiche Gutachter haben zusammen mit der Projektgruppe Rahmenplan Mobilität einen umfangreichen Plan entwickelt, um den Einstieg in eine klimaschonendere Verkehrswende einzuleiten.

Und natürlich entwickelten sich in den letzten Monaten zahlreiche Diskussionen und auch laute Kritik an dem vorgelegten Plan. Teilweise auch berechtigt. Um nur einige Punkte aufzuzählen:

• Es fehlt ein Blick auf ein innovatives Gesamtkonzept für den ÖPNV im gesamten Stadtgebiet inklusive besserer Anbindungen der Umlandgemeinden. Richtungsweisende soziale Komponenten im ÖPNV bleiben ebenso unberücksichtigt.

• Eine Idee für die deutliche Attraktivierung von P&R bzw. B&R fehlt ebenfalls. Wir brauchen aber echte, komfortable Alternativen an den Stadträndern, insbesondere für auswärtige Besucher.

• Die in Teilen wenigstens gefühlt fehlende Beteiligung der betroffenen Gruppen, insbesondere der Innenstadtkaufmannschaft, die sich durch die empfohlenen Maßnahmen wirtschaftlich bedroht fühlen. Diese Bedenken und Ängste sollte man nicht abtun sondern ernst nehmen, da es dabei u.a. auch um die Existenz und das Lebenswerk vieler Familien geht. Vielmehr sollte die Politik die Vorteile einer autoreduzierten und damit lebenswerteren und aufenthaltsattraktiveren Innenstadt deutlicher machen. Kleine Anmerkung am Rande: Vor 60 Jahren war die Kaufmannschaft übrigens auch nicht in Gänze davon überzeugt, dass eine Fußgängerzone zu wirtschaftlichem Erfolg führt.

• Und nicht zuletzt der nach wie vor unverständliche „Move“ der Mehrheitsfraktionen, die einzige echte „Push-Maßnahme“ im Mobilitätsplan, die Parkgebühren für Besucher und Anwohner, vorab durch als Nacht- und Nebelaktionen zu bezeichnende Beschlüsse, aus dem Mobilitätsplan herauszulösen. Grüne und SPD folgten dabei nicht den Empfehlungen der Gutachter, sondern orientierten sich an den Beschlüssen des Stadtrats in Freiburg und legten dann auch noch einen drauf, um in dreieinhalb Jahren, zumindest zum derzeitigen Zeitpunkt, die höchsten Parkgebühren in Deutschland zu erheben und auch den Anwohnern so tief in die Tasche zu greifen wie sonst kaum in Deutschland. Beschlüsse, die, wie sich nun herausgestellt hat, zumindest in Teilen nicht rechtssicher sind und revidiert werden müssen. Das man damit einen breiten Konsens für den Mobilitätsplan erzielt, weil die in Anführungsstrichen „bösen“ Maßnahmen schon vorab ausgeklammert wurden, erweist sich jetzt wohl, wie von mir schon damals vermutet, als Trugschluss und hat ganz im Gegenteil für auch berechtigtes Misstrauen und Argwohn gegenüber Grün/Rot gesorgt.

Wer sowieso nichts davon hält, den Autoverkehr möglichst zu reduzieren, den Radverkehr deutlich zu attraktivieren oder ein echtes Carsharing-Netz in Oldenburg aufzubauen, wird heute gegen den Mobilitätsplan stimmen. Und natürlich kann man ob der Kritikpunkte, die ich eben genannt habe, auch zu dem Schluss kommen, den Mobilitätsplan in der vorliegenden Form abzulehnen, zum Beispiel um ein Zeichen gegen die Ratsmehrheit zu setzen. Darüber haben wir in unserer Gruppe FDP/Volt intensiv diskutiert und sind trotz ähnlicher Kritik zu unterschiedlichen Ergebnissen gekommen und haben die Abstimmung freigestellt.

Daher spreche ich nun als Volt-Ratsherr. Im April 2021 hat der Rat - bitte beachten: einstimmig! - beschlossen, dass Oldenburg bis 2035 klimaneutral werden soll. Ein ambitioniertes Ziel, das übrigens unterfüttert wurde mit konkreten CO2-Minimierungszielen in Zweijahresschritten. Ich frage nun alle, die gleich gegen den Mobilitätsplan stimmen wollen: Wie wollen Sie diese Ziele erreichen, wenn wir nicht endlich anfangen auch in einem der entscheidenden Sektoren, dem Verkehr, die Reduzierung einzuleiten und ins Handeln kommen? Mit weiteren Gutachten, wie die CDU sie fordert? Oder, wie die Linken, mit einem eigenen Änderungsantrag, der für die Linken zur Ablehnung des gesamten Plans führt, wenn dieser abgelehnt wird? Meine Antwort darauf: So sicher nicht.

Der Mobilitätsplan ist zunächst einmal ein Plan, an dem sich Verwaltung und Politik in den nächsten Jahren orientieren und konkrete Handlungsschritte vorschlagen und möglichst zügig umsetzen sollen. Bei aller Kritik: Wir als Ratsmitglieder stehen nun in der Pflicht, den Transformationsprozess auch praktisch umzusetzen und deshalb werde ich dem Mobilitätsplan heute zustimmen. Ebenso begrüße ich den von Grün/Rot eingebrachten Änderungsantrag. Er enthält in großen Teilen wichtige und richtige Ergänzungen, insbesondere zu P&R, ÖPNV und Fußgängerverkehr und erhält deshalb auch meine Zustimmung.

Danke für die Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,

ohne gültigen Personalausweis ist es nicht möglich, sich beim Jobcenter oder bei der Krankenversicherung anzumelden. Auch die Miete einer Wohnung oder die Eröffnung eines Bankkontos sind prinzipiell nur mit Personalausweis möglich. Für obdachlose Menschen, die in den allermeisten Fällen auch mittellos sind, hängt deshalb viel an einem Ausweispapier. Die Gebühren von 37 Euro aufzubringen ist aber für Menschen, die auf der Straße leben und insbesondere für die, die aus dem Leistungsbezug rausgefallen sind, eine große Hürde. Ohne Personalausweis ist der Weg aus der Mittel- und Obdachlosigkeit kaum möglich. Der Hauptmann von Köpenick lässt grüßen.

Die Verwaltung argumentiert, dass Menschen im Leistungsbezug mit 25 Cent pro Monat für Ausweispapiere bedacht werden und es in der Praxis angeblich keine Schwierigkeiten für diesen Personenkreis bei der Beantragung gebe. Bei unserem Antrag geht es aber ja gerade nicht um den größeren Teil der Personen im Leistungsbezug mit einem Wohnsitz, sondern ausschließlich um Wohnungslose, insbesondere um die, die aus welchem Grund auch immer, aus dem Leistungsbezug gefallen sind.

Gerne lenke ich unseren Blick auf den Hamburger Bezirk Mitte, wo bereits seit 2020 erfolgreich das von SPD, CDU und FDP unterstützte Modellprojekt „Gebührenfreie Ausweise für Obdachlose“ läuft. Ich zitiere kurz den Vorsitzenden der dortigen CDU-Bezirksfraktion, Dr. Gunter Böttcher: „Das erfolgreiche Modellprojekt von SPD, CDU und FDP senkt die Hemmschwelle zur Beantragung eines Personalausweises. Wir werden gemeinsam mit dem Bezirksamt und dem Senat prüfen, in welcher Form dieses Erfolgsmodell fortgeführt werden kann.“ Ähnlich äußerten sich auch die Fraktionsvorsitzenden von FDP und SPD.

Wohnungslosigkeit sollte in einer solch reichen Stadt wie Oldenburg eigentlich kein Thema sein, doch leider sieht die Realität etwas anders aus. Unser Ziel muss es sein, Wohnungslosigkeit langfristig zu beenden. Gebührenfreie Personalausweise sind dabei ein kleiner Baustein, um Menschen ohne Wohnung zu helfen.

Die Gruppe FDP/Volt möchte, dass wir hier und heute beschließen, auf die Gebühren für die Ausstellung eines Personalausweises für wohnungslose Menschen zu verzichten. Mit dem Zugang zu einem kostenlosen, regulären Personalausweis erleichtern wir Betroffenen den Weg raus aus der Wohnungslosigkeit.

Und da es sich zum Glück um einen relativ kleinen Personenkreis handelt, dem wir hier helfen wollen, wieder Boden unter die Füße zu bekommen, sind die finanziellen Auswirkungen für die Stadt überschaubar. Ich möchte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb bitten, unserem Antrag zuzustimmen und die Ausweispapierbeschaffung für Wohnungslose durch den Wegfall der Gebühren deutlich zu erleichtern. Vielen Dank.

Gruppe FDP/Volt steht der Idee eines Fußballstadionneubaus grundsätzlich positiv gegenüber. Jedoch sollten bei dieser erneuten Diskussion um ein Fußballstadion neben den wichtigen finanziellen Fragen auch die ökologischen Gesichtspunkte in den Vordergrund rücken. Ein Beispiel ist das im englischen Nailsworth gerade im Entstehen befindliche, komplett aus Holz gefertigte Stadion, das gegenüber der herkömmlichen Bauweise moderner Fußballstadien einen deutlich geringeren CO2-Fußabdruck aufweist. Auch die Möglichkeit eines CO2-optimierten Holz-Carbonbeton-Baus sollte ggf. geprüft werden.

„Fußball ist mit weitem Abstand die Sportart Nummer 1 in Europa“, so Ratsherr Jens Lükermann. „Wenn man Oldenburg damit verbindet, die Stadt mit dem modernen Öko-Stadion zu sein, könnte der Neubau im Zusammenspiel mit einem höherklassigen Fußballclub auch im Stadtmarketing eine herausragende Bedeutung gewinnen“, so Jens Lükermann weiter. „Für dieses große Projekt wäre ein fraktionsübergreifendes Handeln wichtig. Ein Dialog über ein neues Stadion sollte zwischen Politik, Verwaltung und den potentiellen Nutzern konstruktiv zum Nutzen der Stadt geführt werden“, ergänzt Gruppensprecherin Frau Dr. Christiane Ratjen-Damerau. Auch die positiven wirtschaftlichen Auswirkungen auf Gastronomie, Hotellerie und Handel auf Stadt und Umland sollten nicht unterschätzt werden.

Dr. Christiane Ratjen-Damerau (FDP), Jens Lükermann (Volt)

Stellungnahme von Jens Lükermann (Gruppe FDP/Volt) im Stadtrat am 22.11.2021 zur Vorlage 21/0828 und dem Antrag "Hare-Niemeyer-Verfahren" (Gruppe Die Linke/Piratenpartei vom 08.11.2021)

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

erlauben sie mir zunächst ein paar persönliche Worte. Ich fühle mich geehrt, als erster Vertreter von Volt überhaupt hier zu stehen und sprechen zu dürfen. Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit und hoffe, dass wir es gemeinsam schaffen, Oldenburg fit für die Zukunft zu machen und noch lebenswerter zu gestalten.

Zum Thema: die Gruppe FDP/Volt unterstützt den Antrag der Gruppe Linke/Piraten. Auch wir finden, dass sich das Hare/Niemeyer Verfahren nicht nur in Oldenburg bewährt hat. Das Höchstzählverfahren nach d´Hondt mag bei instabilen Verhältnissen, z.B. bei Gefahren durch Demokratiefeinde von rechts oder links im Einzelfall Sinn ergeben, bildet aber derzeit nicht die tatsächliche Lage insbesondere in der Zusammensetzung des derzeitigen Stadtrats wieder. Deshalb ist ein Wechsel zu d´Hondt überflüssig und spiegelt deutlich geringer den proportionalen Willen der Wähler und Wählerinnen wider.

Erschwerend hinzu kommt, dass der Wechsel zu d´Hondt erst nach der Kommunalwahl im Landtag beschlossen wurde. Wir können uns da nur dem Fraktionsvorsitzenden der FDP im Landtag, Herrn Birkner, anschließen der erklärte, dass „die Landesregierung durch den Wechsel auf d´Hondt zwischen der Kommunalwahl und den konstituierenden Sitzungen den Vertrauensschutz der Wähler verletzt hat.“ Einige kleinere Parteien haben bei der Kommunalwahl deutlich Stimmen und teilweise auch Mandate hinzugewonnen, dennoch wurde es Ihnen erschwert ihr Stimmrecht zu bekommen bzw. zu behalten. Das ist den Wählern und Wählerinnen nicht zu erklären. In unseren Augen ist dies eine demokratiegefährdende Entwicklung. Auch deshalb unterstützen wir den Antrag.   Ein letzter Satz: Die Wähler und Wählerinnen entscheiden in fünf Jahren wieder über die Zusammensetzung dieses Hauses. Auch, wenn Sie diesmal nicht betroffen sind, denken Sie daran, dass diese Neuregelung zukünftig auch Ihre Partei treffen kann. Vielen Dank.

Nähere Informationen zum Antrag und Hintergrund hier im Ratsinformationssystem der Stadt Oldenburg.

Die Ratssitzung wurde von Oldenburg 1 TV & Radio live gestreamt und ist weiterhin in der Mediathek des Senders hier verfügbar: https://www.oeins.de/mediathek/webtv-mediathek-media-player/VideoOnDemand/Detail/ratssitzung-vom-22112021/-9994959304/