Volt fordert eine vom Rat der Stadt Oldenburg zu verabschiedende Informationsfreiheitssatzung. Seit 2019 hat Oldenburg eine Informationsfreiheitssatzung. Diese soll den Anspruch der Bürger*innen in Oldenburg auf Zugang zu amtlichen Informationen regeln. Diese Satzung verpflichtet die Stadtverwaltung Nachfragen, wie zum Beispiel die nach der Anzahl verfügbarer öffentlicher und privater PKW-Parkplätze in Vierteln oder die nach der Anzahl mit Luftfiltern auszustattender Klassenräume an städtischen Schule zu beantworten. Hintergrund ist, dass es in Niedersachsen, anders als in 13 anderen Bundesländern, bislang weder ein Informationsfreiheitsgesetz noch ein Transparenzgesetz gibt. Unabhängig von den (fehlenden) gesetzlichen Regelungen auf Landesebene erlaubt das Kommunalverfassungsgesetz den Kommunen, jeweils eigenständig sogenannte Informationsfreiheitssatzungen und Transparenzsatzungen zu verabschieden.

Die Informationsfreiheitssatzung entwickeln wir zu einer Transparenzsatzung weiter und stellen alle wesentlichen städtischen Informationen aktiv online. Das Ratsinformationssystem wird überarbeitet, so dass einerseits Barrierefreiheit gewährleistet und andererseits die Nutzbarkeit für Bürger*innen deutlich verbessert wird.

Das Ziel für Oldenburg  soll der Ausbau der Stadt zu einer nachhaltigen Smart City werden. Dazu fordern wir einen Digitalen Masterplan. Der Ausbau von modernen Technologien auf Basis von Open-Source muss sichergestellt werden, auch um Konzepte wie vernetzte Mobilitätsservices zu ermöglichen. Europäische Partnerschaften mit anderen Großstädten und die Nutzung von europäischen Standards sollen Eigenlösungen vorgezogen werden: So auch beim Ausbau der digitalen Verwaltung und einer durchgängigen Beteiligung aller Bürger*innen. Nur ein konsequenter Datenschutz ermöglicht die erfolgreiche Bereitstellung von offenen Daten (Open Data), ohne die Privatsphäre Einzelner zu gefährden. Dabei muss der Datenschutz aller Bürger*innen garantiert werden.

Die Oldenburger Bürger*innen und Mitarbeiter*innen im öffentlichen Dienst sollen durch eine intuitiv zu bedienende und zukunftssichere digitale Verwaltung (E-Government) entlastet werden. Dafür müssen die digitalen Voraussetzungen gegeben sein. 

Volt Oldenburg setzt sich für die weitere Beschleunigung einer digitalen Verwaltung und des Onlinezugang-Gesetzes (OZG) ein, um die Lebensqualität zu erhöhen und besser auf Herausforderungen wie beispielsweise den Klimawandel und Covid-19 reagieren zu können. 

Bis Ende 2022 müssen die wichtigsten Verwaltungsleistungen von Bund, Ländern und Kommunen online verfügbar gemacht werden. Das bedeutet, dass Antragstellungen über das Internet digital möglich und über Portale erreichbar sein müssen. Die Einbindung des für Mitte 2021 angekündigten niedersächsische Servicekontos, das Antragsteller*innen die nötige sichere Identifikation ermöglichen wird, soll mit sehr hoher Priorität und damit fristgerecht in die Fachverfahren aller Ämter implementiert werden.

Das Angebot der Ämter an die Bürger*innen soll durch Telefon- und Videoberatungen erweitert werden. Mitarbeiter*innen der Verwaltung sollen dahingehend geschult werden, dass eine allgemein verständliche Kommunikation in Wort und Schrift mit den Bürger*innen gewährleistet werden kann.

Die Stadt Oldenburg soll neue digitale Angebote für die Bürger*innen und Besucher*innen der Stadt schaffen und die Nutzbarkeit und Sichtbarkeit vorhandener Online-Angebote erhöhen.

Praxisbeispiele

• Digitalisierung bürokratischer Prozesse wie in Estland
• Oldenburg zu einer Smart City machen, wie Darmstadt, Barcelona oder Amsterdam