Volt im Rat

"Mit 2,63 % habt Ihr Volt erstmals in den Oldenburger Rat gewählt. Danke für Euer Vertrauen! Volts Ideen für Oldenburg findet Ihr z.B. in unserem Kommunalwahlprogramm 2021. Habt Ihr gute Ideen für Oldenburg? Schreibt mich gerne an." Jens Lükermann (Volt)

1. Kontakt ins Büro der Ratsgruppe FDP/Volt
2. Rede im Stadtrat 22.11.2021 - Jens Lükermann: "Die Einführung des d´Hondt-Verfahrens schließt kleinere Parteien von der Mitbestimmung in Ausschüssen aus."
3. Pressemitteilung 12.11.2021 - "Es gibt viel zu tun: Oldenburg im Smart-City-Ranking nur auf Platz 56"
4. Pressemitteilung 14.10.2021 - "Ratsgruppe sichert sich politische Mitsprache in den Ausschüssen"
5. Pressemitteilung von Jens Lükermann (Volt) für die Gruppe FDP / Volt "Stadionneubau wieder in der Diskussion" (10.01.2022)
6. Rede von Jens Lükermann zum "Haushalt 2022" (28.02.2022)
7. Rede von Jens Lükermann (Volt) zu TOP Ö 13.5 in der Ratssitzung vom 28.03.2022 / Temporäre autofreie Zone in den Sommermonaten. Hier: Schloßplatz
8. Rede von Jens Lükermann (Volt) zu TOP Ö 13.4 in der Ratssitzung vom 28.03.2022 / Umsetzung der Fahrradstraßen-Achse: Fliegerhorst - Innenstadt
9. Rede von Jens Lükermann (Volt) zu TOP Ö 12 in der Ratssitzung vom 28.03.2022 / Fortsetzung Schaffung weiterer Abstellanlagen für Fahr- und Lastenräder in der Innenstadt, Abstellanlagen Innenstadt 15 Punkte Programm - hier: Kasinoplatz

Die neue Gruppe FDP/Volt im Oldenburger Stadtrat. Von links: Benno Schulz (FDP), Daniela Pfeiffer (FDP), Jens Lükermann (Volt), Christiane Ratjen-Damerau (FDP)

14.10.2021 - Basierend auf der Respektierung der Eigenständigkeit beider Parteien vereinbaren die FDP-Fraktion und Jens Lükermann (Volt) für die neue Ratsperiode und die nächsten fünf Jahre eine Gruppe zu bilden.

Vorausgegangen waren ausführliche Gespräche zu kommunalen Themen. "Wir haben große Schnittmengen in unseren Grundhaltungen und unserer programmatischen Ausrichtung für Oldenburg festgestellt. Daher freuen wir uns auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Jens Lükermann von Volt. Die Chemie stimmt und wir werden uns gut ergänzen", stellt die FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Christiane Ratjen-Damerau fest. Jens Lükermann bestärkt dies: "Den sozial-liberalen Charakter kann ich bei der Oldenburger FDP-Fraktion erkennen. Ich freue mich sehr, gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der FDP, innovative Ideen mit pragmatischen Ansätzen in die Rats- und Ausschussarbeit einbringen zu können."

Die Gruppe FDP/Volt sichert sich durch ihren Zusammenschluss voraussichtlich das Stimmrecht in den meisten Fachausschüssen der Stadt.

"Hinter der FDP und Volt stehen insgesamt 8 Prozent der Wählerinnen und Wähler. Diese wünschen sich, dass sich das Wählervotum in der Ratsarbeit für die Stadt OIdenburg wiederfindet. Und das werden wir als Gruppe FDP/Volt tun", ergänzt Ratjen-Damerau.

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir alle hier haben uns im letzten Jahr für ein ehrenamtliches Mandat im Stadtrat beworben und haben die Ehre von den Bürgerinnen und Bürgern als Interessenvertreter gewählt worden zu sein. Die allermeisten von Ihnen haben sich beworben, weil sie etwas verändern und bewirken möchten. Gerade auf kommunaler Ebene erscheint es der Gruppe FDP/Volt deshalb völlig unnötig so etwas wie einen „Koalitionsvertrag“ zu erstellen. Durch solch einen Vertrag werden viele Lösungen und frische Ideen bereits im Vorwege – und damit meine ich auch in den Ausschüssen – ausgeschlossen und echter Fortschritt gebremst. Politik muss mit überzeugenden Inhalten Mehrheiten gewinnen und darf insbesondere auf kommunaler Ebene nicht entlang von Koalitionszwängen verlaufen. Wechselnde Mehrheiten bieten mehr Flexibilität, bringen gute Lösungen und beleben durch erfrischende, auf Sachfragen bezogene Diskussionen die demokratische Kultur. „Hinterzimmerpolitik“, wie sie gerade von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD betrieben wird, verbieten sich in den Augen von FDP und Volt.

wir alle hier haben uns im letzten Jahr für ein ehrenamtliches Mandat im Stadtrat beworben und haben die Ehre von den Bürgerinnen und Bürgern als Interessenvertreter gewählt worden zu sein. Die allermeisten von Ihnen haben sich beworben, weil sie etwas verändern und bewirken möchten. Gerade auf kommunaler Ebene erscheint es der Gruppe FDP/Volt deshalb völlig unnötig so etwas wie einen „Koalitionsvertrag“ zu erstellen. Durch solch einen Vertrag werden viele Lösungen und frische Ideen bereits im Vorwege – und damit meine ich auch in den Ausschüssen – ausgeschlossen und echter Fortschritt gebremst. Politik muss mit überzeugenden Inhalten Mehrheiten gewinnen und darf insbesondere auf kommunaler Ebene nicht entlang von Koalitionszwängen verlaufen. Wechselnde Mehrheiten bieten mehr Flexibilität, bringen gute Lösungen und beleben durch erfrischende, auf Sachfragen bezogene Diskussionen die demokratische Kultur. „Hinterzimmerpolitik“, wie sie gerade von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD betrieben wird, verbieten sich in den Augen von FDP und Volt.

Die beiden Mehrheitsfraktionen haben uns ohne Rücksprache mit anderen Gruppen und Fraktionen einen umfangreichen Katalog an Änderungsvorschlägen vorgelegt. FDP und Volt halten viele Ihrer Änderungsvorschläge, insbesondere die einzelne Maßnahmen unterstützenden, für richtig und hätten diese gerne mitgetragen. Z.B. die Sicherung der Fortführung der internationalen politischen Jugendkulturarbeit, der Zuschuss für das Farbenfroh Kulturfestival oder die Berücksichtigung der engagierten Arbeit von „Einfach Kultur“. Auch bei den Klimaschutzmaßnahmen, wie z.B. der erhöhten Förderung von Altbausanierungsmaßnahmen, können wir weitgehend mitgehen.

Manche Änderungen erscheinen uns dagegen nach dem Gießkannenprinzip verteilt zu sein, zumal keine konkrete Verwendung erklärt wird. So wünschen wir uns alle Baumerhalt, für die Strategieentwicklung dafür allerdings 80.000,- € bereit zu stellen, erscheint überdimensioniert. Für dieses Geld kann man schon eine ganze Menge Bäume pflanzen! Ein 100.000,- €-teures-Förderprogramm, das Grün/Rot „Zurück in den Sport“ nennt, klingt zwar ganz blumig, ist aber bisher mit keinerlei Inhalten hinterlegt.

Dass uns das quasi ungebremste Aufsatteln von zahlreichen neuen Stellen, jährlich in Höhe von mindestens 750.000,- €, missfällt, hat mein Kollege Herr Schulz schon erwähnt. Ist es tatsächlich so, dass die Verwaltung für jede neue Aufgabe neues Personal benötigt oder sollte sie nicht auch die Kraft entwickeln aus ihrem großen Pool an engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die passenden Personen zu rekrutieren? Das ist sicher nicht immer, aber häufig, möglich. Als langjähriger Unternehmer kann ich ihnen sagen, dass diese Herangehensweise sogar richtig gute Ergebnisse erzeugt. Wir müssen das Verwaltungspersonal effektiv und sinnvoll einsetzen, um auch in Zukunft die vor uns liegenden, kostenintensiven Aufgaben zu meistern.

Drei abschließende Gedanken, teilweise etwas „off-topic“:

1.
Der Bundesfinanzminister Christian Lindner hat gestern in der Sondersitzung des Bundestags gesagt, ich zitiere wörtlich: „Erneuerbare Energien sind Freiheitsenergien.“ Wie recht er hat. Daher liegt es nahe, darüber nachzudenken, insbesondere den Ausbau von PV-Anlagen auch in Oldenburg um ein Vielfaches zu beschleunigen und dafür auch Geldmittel zur Verfügung zu stellen. Wir sollten keine Gedankensperren zulassen, auch wenn das ggf. auf Kosten von Großprojekten, wie z.B. dem Stadtmuseumneubau, geschieht.

2.
Der Krieg in der Ukraine macht es uns mehr als schmerzlich deutlich: Es ist dringend erforderlich, dass in der Stadt und der Stadtgesellschaft ein größeres Bewusstsein entsteht, dass wir alle nicht nur in einem demokratischen, freiheitlichen, menschenrechtachtenden Europa leben wollen, sondern auch die Werte verteidigen und ausbauen müssen. Deshalb ist es sicher einen Gedanken wert, im Zuge des Erwerbs der vollständigen Anteile der VHS das Gebäude namentlich zu einem Europa-Haus zu machen, um damit auch symbolisch den europäischen Gedanken in der Stadt zu manifestieren.

Und 3.
und zu guter Letzt eine Frage in den Saal: Wann bekommt Oldenburg endlich eine EU-Partnerstadt in Osteuropa?

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

grundsätzlich begrüßt es die Gruppe FDP/Volt, mehr kulturelle Vielfalt in die Innenstadt zu bringen und auch dort, wo es möglich ist, den KfZ-Verkehr für eine lebens- und liebenswertere City zu reduzieren. Nun hat Grün/Rot eilig einen CDU-Vorschlag aus dem letzten Jahr aufgegriffen und will temporär den Schloßplatz mit einem diffusen, unausgearbeiteten Konzept für Gastronomie- und Kulturnutzung schon in zwei Monaten autofrei stellen. 

Dabei wurden weder die Interessen der am Schloßplatz noch funktionierenden, kleinteilig arbeitenden Gewerbetreibenden erfragt, noch die Auswirkungen auf z.B. die Wochenmärkte untersucht. FDP und Volt wünschen sich eine differenziertere Betrachtung und würden gerne darüber diskutieren, wie man den anliegenden Geschäften gerecht werden und trotzdem die Straße, insbesondere in den Sommermonaten, erlebbarer machen kann. Und ganz generell gilt: Wie können wir die Attraktivität und Erreichbarkeit der Innenstadt auch mit weniger innenstadtnahen Parkplätzen erhalten? Für uns wird mit diesem Antrag übereilt Schritt 2 vor Schritt 1 gefordert. Eine autoärmere Innenstadt erfordert einen gestärkten ÖPNV, funktionierende Fahrradwege und deutlich attraktivere P&R-Plätze mit komfortablen Busverbindungen in die Innenstadt. FDP und Volt können deshalb dem es zwar gut meinenden aber undurchdachtem Antrag nicht zustimmen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Volt ist im Kommunalwahlkampf u.a. dafür angetreten, um in Oldenburg zukunftsgewandte Verkehrspolitik zu unterstützen. Das bedeutet natürlich auch die Verbesserung der Fahrradwegeinfrastruktur inkl. der Einrichtung expliziter Fahrradstraßen innerhalb der Stadtgrenzen und den Ausbau in die Nachbargemeinden.

Deshalb begrüße ich den Versuch von Grün/Rot mit der Fliegerhorst-/Innenstadt-Achse ein Modellprojekt für komfortablen Fahrradverkehr zu starten und, um das gleich vorwegzunehmen, auch den Quellenweg entsprechend auszubauen. 

Allerdings muss ich auch Kritik loswerden bzw. mahnen: Grün/Rot sollte nicht nur prestigeträchtige Fahrradwege installieren, sondern auch an die vielen Menschen denken, die den eigentlich natürlichen Weg vom Fliegerhorst in die Innenstadt wählen möchten: Die Alexanderstraße. Und da sehen die Fahrradwege in beide Richtungen gelinde gesagt an vielen Stellen ziemlich erbärmlich aus und erfordern, wie an vielen anderen Stellen an den Hauptverkehrsstraßen, dringend einer Sanierung und einer Ausbauidee. Da sind wir uns bei FDP und Volt vollkommen einig.

Lassen Sie mich noch einen anderen Aspekt in die Diskussion einfließen: Fahrradwege hauptsächlich durch Wohngebiete trotz längerer Streckenführung zu leiten, mögen insbesondere mit Hightechfahrrädern ausgestattete Fahrradfahrerinnen und -fahrer begrüßen. Ein adäquater Ausbau der Fahrradwege an den Hauptverkehrsstraßen käme aber zusätzlich auch all den tausenden Fahrradnutzerinnen und -nutzern entgegen, die nur mal schnell zum Supermarkt, zum Optiker oder zur Apotheke möchten. Denn diese Geschäfte liegen an den Ausfallstraßen. Wenn wir uns also darauf versteifen, den Fahrradverkehr hauptsächlich durch Wohngebiete zu schleusen, stärken wir damit ganz bestimmt nicht den Handel an Alexander-, Cloppenburger-, Donnerschweer-, Nadorster- oder Hauptstraße, um nur einige zu nennen. 

Zum Schluss noch eine Bitte: Bitte lassen sie uns gemeinsam in der Projektgruppe Rahmenplan Mobilität und Verkehr in diesem Jahr festzurren, wohin wir in den nächsten Jahren wollen und überfordern bitte die Verwaltung nicht mit weiteren sicher gut gemeinten Ideen und Anträgen, die dann aber mangels Personal gar nicht zeitnah umgesetzt werden können.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Gruppe FDP / Volt unterstützt den Beschlussvorschlag der Verwaltung. Die Schließung des Nebenarms des Theaterwalls beim Kasinoplatz ist sinnvoll, reduziert unnötigen und zumeist auch erfolglosen Parkraumsuchverkehr, schafft weitere Abstell- und Anschließmöglichkeiten für Fahrräder und Lastenräder und sorgt sicher auch dafür, dass die Aufenthaltsqualität in den beiden angrenzenden Gastronomiebetrieben insbesondere in den Sommermonaten deutlich attraktiver wird.

Die genau Planung, ob es neben den zu erhaltenden Behindertenparkplätzen, was wir uns wünschen würden, für Elektrofahrzeuge einige Stell- und Aufladeplätze geben oder auch der Taxistand vom Kasinoplatz dorthin wandern wird, wird sicher bald konkretisiert.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit